Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

ABSCHNITT 1

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Unternehmer oder Verbraucher (Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Internetseite http://www.bayika.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Schloßschmidstraße 3
D-80639 München

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1.  Auswahl der gewünschten Ware (Seminar- / Veranstaltungsanmeldung, Bestellung Publikationen / Werbematerialien)
2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Auswählen“ bzw. "In den Warenkorb" bzw. "Anmelden"
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
4. Betätigung des Buttons „Bestellung abschließen“
   
5. Eingabe der Anmelderangaben (Bestell- / Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse).
6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Verbindlich Anmelden" (Seminare, Veranstaltungen) bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ (Publikationen, Werbemittel)

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Die Auftragsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Sie wird erst nach positiver Prüfung der Bestellung erklärt und kommt spätestens im tatsächlichen Versand der bestellten Ware zum Ausdruck.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.bayika.de/de/beratung-und-service/download/agb.php einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Es gelten die Preise, die jeweils auf der Internetseite angegeben sind. Darin ist keine Umsatzsteuer enthalten. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Kunde hat neben den weiteren angebotenen Zahlungsarten auch die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung, Veranstaltungen Ingenieurakademie Bayern

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten mit Annahme des Angebots zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(3) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Ingenieurakademie Bayern gelten zusätzlich die AGB der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau - Ingenieurakademie Bayern (Absatz 2).

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an bestellter Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt frühestens mit dem Tag des Vertragsabschlusses, sie beginnt jedoch nicht, bevor Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Schloßschmidstraße 3
D-80639 München
E-Mail info@bayika.de
Telefax 089 419434-20

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass eine bestellte Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Schloßschmidstraße 3
D-80639 München
E-Mail info@bayika.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Rechtswahl, Gewährleistung, Gerichtsstand

(1) Auf den über den Internetshop zustande gekommenen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(3) In Verträgen mit Unternehmern wird München als Gerichtsstand vereinbart.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§10 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Mo – Do von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Fr 8:00 Uhr bis 14 Uhr unter

Telefon: 089 419434-0
Telefax: 089 419434-20
E-Mail: info@bayika.de

zur Verfügung.

ABSCHNITT 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bayerische Ingenieurekammer-Bau - Ingenieurakademie Bayern -

Allgemeines

Rechtsträger der Ingenieurakademie Bayern ist die Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Allen Leistungen der Ingenieurakademie Bayern, Günter-Scholz-Fortbil­dungswerk, liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Vertragsgegenstand sind die im jeweiligen Programm der Ingenieurakademie Bayern angebotenen Veranstaltungen.

Vertragsabschluss bzw. Anmeldung

Die Anmeldung zu den angebotenen Veranstaltungen erfolgt schriftlich oder per Online-Anmeldefor­mular der Ingenieurakademie Bayern. Nach Eingang der Anmeldung erhalten Sie die Anmeldebestäti­gung und die Rechnung. Diese ist sofort fällig.

Teilnahmebedingungen

1. Die Anmeldung zu einer angebotenen Veranstaltung kann abgelehnt werden, wenn die Veranstaltung sich an einen besonderen Hörerkreis richtet und der Kunde die dazu bekannt gegebenen Voraussetzungen oder Merkmale nicht erfüllt.

2. Die Ingenieurakademie Bayern behält sich vor, Teilnehmern den Zutritt zur Veranstaltung zu versagen, welche die Teilnahmegebühr zu Beginn der Veranstaltung nicht oder nur unvollständig bezahlt haben.

Stornierung bzw. Rücktritt vom Vertrag bzw. nachträgliche Änderungen seitens Teilnehmer

1. Stornierungen des Kunden sind bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei. Bei Absagen bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn erhebt die Ingenieurakademie Bayern eine Bearbeitungsgebühr von 15 % der Teilnahmegebühr, mindestens Euro 20,00. Bei Absagen nach diesem Termin und bei Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr berechnet. Bei Absagen innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 % der Teilnahmegebühr berechnet, wenn die Absage wegen einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Erkrankung erfolgt. Ersatzteilnehmer werden anerkannt. Für nachträgliche Änderungen seitens der Teilnehmer (Entsendung einer Ersatzperson etc.) wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % der Teilnahmegebühr erhoben, mindestens Euro 15,00.

In Fällen, in denen die Erhebung der Bearbeitungsgebühr zu einer unbilligen Härte führt, kann der Vorstand der Ingenieurekammer-Bau  auf Antrag von der Erhebung der Bearbeitungsgebühr absehen.

2. Absagen müssen schriftlich erfolgen.

3. Die Ingenieurakademie Bayern behält sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. zu wenig Teilnehmer, Erkrankung eines Dozenten usw.) vor, die Veranstaltung ohne für sie nachteilige Rechtsfolgen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen. Sollte eine Veranstaltung nicht stattfinden oder ein Kunde wegen Terminverschiebung nicht teilnehmen können, so werden die bereits gezahlten Gebühren erstattet. Ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. den Ersatz entstandener Auslagen entsteht dadurch nicht.

Preise und Leistungen

1. Es gelten die Preise, die im jeweiligen Programm angegeben sind. Darin ist keine Umsatzsteuer enthalten.

2. Im Preis sind die Bereitstellung der Unterlagen, Dozentenhonorare sowie Nutzung der Einrichtungen der Ingenieurakademie Bayern enthalten. Nicht eingeschlossen sind Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

3. Der Sonderversand von besonders angebotenen Seminarunterlagen erfolgt nach Eingang der Gebühr. In den Geschäftsräumen der Ingenieurakademie Bayern kann vorher Einsicht in die Unterlagen genommen werden.

Zahlungsbedingungen

Die Ingenieurakademie Bayern erstellt die Rechnung vor Beginn der Veranstaltung. Diese ist sofort fällig.

Schutzrechte

1. Die Ingenieurakademie Bayern behält sich alle Rechte an den in ihren Veranstaltungen verbreiteten Unterlagen vor. Ohne schriftliche Genehmigung dürfen sie oder Teile daraus nicht übersetzt, vervielfältigt, nachgedruckt oder auf Medien übernommen werden.

2. Die bei den Veranstaltungen ggf. eingesetzte Software ist urheberrechtlich geschützt und darf nur in der ausdrücklich genehmigten Weise genutzt, weder ganz/teilweise kopiert, noch aus den Veranstaltungsräumen entfernt werden. Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen nicht benutzt werden.

Haftung

Für den Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung, haftet die Ingenieurakademie Bayern nur, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Ingenieurakademie Bayern bzw. deren Erfüllungsgehilfen oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist München.